Frage der BI Oberursel Nord: 

Den Bekenntnissen der Parteien zum Klimaschutz und zur Reduzierung des ungebremsten Flächenverbrauchs müssen Taten folgen. Der Bebauungsplan Nr. 238 „Siedlungslehrhof“ sieht vor:

– die Versiegelung von 13.000qm (!) Grünflächen mit mindestens 23 Einfamilienhäusern, Zufahrten und Straßen

– entgegen der ursprünglichen Planung zusätzlich 2 Mehrfamilienhäuser mit bis zu 8 bzw. 14 Wohneinheiten, die durch die „Hintertür“ in die 2. Offenlage des B-Plan Entwurf eingefügt wurden

– die Vernichtung von Teilen des ökologisch wertvollem, altem Baumbestandes (u.a. mit ökologisch wertvollen Höhlenbäumen wie das Gutachten der Stadt Oberursel bestätigt)

– den möglichen Ausbau des bestehenden Schulbetriebs auf dem Reiterhof zu einem Reitsportzentrum mit angeschlossenen gastronomischen Einrichtungen, Läden und Handwerksbetrieben

Die Verkehrsbewältigung ist dabei ungeklärt.

Der Bebauungsplan wurde bisher gegenüber der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten damit gerechtfertigt, dass der Siedlungsförderungsverein auf die Einkünfte aus der Verpachtung der Häuser angewiesen ist, um den Erhalt der historischen Gebäude auf seinem Gelände sicherzustellen.
Ein kommunaler Bebauungsplan darf aber nicht dazu dienen, einem privaten Verein, dessen Gemeinnützigkeit obendrein bezweifelt werden kann, Einnahmen zu verschaffen. Tatsächlich finanziert sich der Verein seit Jahren vollständig aus der Verpachtung von Einfamilienhäusern und der Vermietung des Vereinsgeländes an eine Reitschule. Zusätzlich führt der Verein einen Teil seiner Gewinne an den Verband für Wohneigentum ab.

Die Bürgerinitiative Oberursel Nord fordert, den Bebauungsplan Nr. 238 auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen.

Welche Auffassung vertreten die beiden Kandidaten

Antwort Hr.Trumpp, CDU:

„ich sehe es erst einmal nicht, aber der Herr Schaupensteiner hat mich auch eingeladen, ich werde am Sonntag bei ihm sein und da werden wir sicherlich die Argumente nochmal austauschen, ich werde mir das anhören und dann werde ich schauen, ob ich auch zu dem Schluss komme, man sollte es aussetzen, aber meine Aussage von davor bleibt erst einmal bestehen, ich sage es ist schon wichtig und die Behauptung, dass der Verein kein Vereinsrecht haben dürfte, dafür haben wir Institutionen, die so etwas prüfen. Die Gemeinnützigkeit von Vereinen ist ein hohes Gut. Ich weis das als Vereinspräsident der TSGO, das ist nichts was so einfach weggenommen wird, aber auch nicht so einfach erhalten bleiben kann. Ich glaube so lange wie tatsächlich die Vereinsführung so haben und man darf auch einen wirtschaftlichen Teilbetrieb haben in einem Verein, also ich glaube, dass ist nicht die Begründung warum wir eine Bebauung nicht zulassen. Dass mit dem alten Baumbestand, dass guck´ ich mir gerne dann an mit dem Herrn Schaupensteiner, da lass ich mich gerne nochmal informieren am Sonntag, von daher schauen wir uns das mal in Ruhe an, aber bisher würde ich jetzt mal an dem Projekt definitiv festhalten wollen“.

Antwort Fr. Runge, SPD

„ ja dem schließe ich mich an. Wir haben das ja eigentlich eben vorher schon diskutiert, warum das für uns wichtig ist. Ich habe ja auch vorher schon gesagt, dass es für mich nicht darum geht, also dass es vor allem darum geht was es auch für einen sozialen naturliebhabenden Effekt hat, dass Kinder-Menschen dort eben Tiere erleben können und ich bewerte dieses Vereinswesen dort anders, diese Vereinsfreiheit und die Wichtigkeit von Vereinsrecht sehe ich genauso. Man muss aber dieses -mit mir regiert das wir- was mein Motto ist, das meine ich ernst, man muss eben alle einen Tisch holen, dass habe ich eben zu den Wegerechten zu Bernd Lokki gesagt, dass man das betrachten muss, genauso muss man Kritiker – ich kenne die Einzelheiten insoweit, die dort vorgestellt wurden auch nicht – auch mit an einen Tisch holen, den Baumbestand dort vor Ort, wie gesagt die Situation vor Ort kenne ich sehr gut, das würde ich jetzt persönlich nicht so sehen, aber vielleicht kann man ja auch Dinge dort noch anders machen. Aber ich finde es schon schön, wenn dieser Betrieb dort in der Form so bleibt“.