Bürgerinitiative

Oberursel Nord

Den Bekenntnissen der Parteien zum Klimaschutz und zur Reduzierung des ungebremsten Flächenverbrauchs müssen endlich Taten folgen

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Der Kampf um die Begrenzung der Klimaerwärmung beginnt in den Kommunen.
Ohne den Erhalt und den Ausbau von Grünflächen und Wäldern ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Bauvorhaben müssen daher künftig ausnahmslos auf ihre Klimaverträglichkeit hin geprüft werden. Die Bebauung sollte möglichst auf bereits versiegelte Flächen begrenzt werden.

Am Bebauungsplan Nr. 238 „Siedlungslehrhof“ in Oberursel Nord können die Parteien unter Beweis stellen, dass ihre Bekenntnisse zum Umwelt- und Klimaschutz nicht nur wohlfeile Lippenbekenntnisse sind.

Der Bebauungsplan Nr. 238 „Siedlungslehrhof“ sieht vor:

– die Versiegelung von 13.000qm (!) Grünflächen mit mindestens 23 Einfamilienhäusern, Zufahrten und Straßen

– entgegen der ursprünglichen Planung zusätzlich 2 Mehrfamilienhäuser mit bis zu 8 bzw. 14 Wohneinheiten

– die Vernichtung von Teilen des alten Baumbestandes mit ökologisch wertvollen Höhlenbäumen (durch Gutachten der Stadt Oberursel bestätigt)

– den möglichen Ausbau des bestehenden Schulbetriebs auf dem Reiterhof zu einem Reitsportzentrum mit angeschlossenen gastronomischen Einrichtungen, Läden und Handwerksbetrieben

Die Verkehrsbewältigung ist ungeklärt.

Der Bebauungsplan wurde bisher gegenüber der Öffentlichkeit und den Stadtverordneten damit gerechtfertigt, dass der Siedlungsförderungsverein auf die Einkünfte aus der Verpachtung der Häuser angewiesen ist, um den Erhalt der historischen Gebäude auf seinem Gelände sicherzustellen.
Ein kommunaler Bebauungsplan darf aber nicht dazu dienen, einem privaten Verein, dessen Gemeinnützigkeit obendrein bezweifelt werden kann, Einnahmen zu verschaffen. Tatsächlich finanziert sich der Verein seit Jahren vollständig aus der Verpachtung von Einfamilienhäusern und der Vermietung des Vereinsgeländes an eine Reitschule. Zusätzlich führt der Verein einen Teil seiner Gewinne an den Verband für Wohneigentum ab.

Bis auf B90/Die Grünen hat keine der bisher in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gegen den Bebauungsplan Nr. 238 „Siedlungslehrhof“ gestimmt.

Der Bebauungsplan Nr. 238 ist auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen.

Es ist höchste Zeit für einen klimaverträglichen Stadtentwicklungsplan, der sich für die sozialen und wirtschaftlichen Belange aller Oberurseler Bürger einsetzt.

Die Bürgerinitiative Oberursel-Nord fordert daher alle Parteien auf, ihren vielfach beschworenen Bekenntnissen zu Umwelt- und Klimaschutz Taten folgen zu lassen.
Die Verhinderung des Bebauungsplans Nr. 238 „Siedlungslehrhof“ ist dafür der Lackmustest.

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